Neues zu aktuellen Vorruhestandsregelung für Beamte ab Februar 2017

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Neues zu aktuellen Vorruhestandsregelung

—–> für Beamte ab Februar 2017

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604 VORRUHESTANDSREGELUNG FUR BEAMTE

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1) Allgemeines.

Der Vorruhestand ist ein lnstrument des Personalabbaus bei den Postnachfolgeunternehmen.

Hierzu hat der Gesetzgeber eine bis zum 31.12.2016 verlängerte befristete Regelung erlassen, Beamte auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, wenn die einzelnen Unternehmen/BAnst PT Personalüberhänge haben und keine weiteren Einsatzmljglichkeiten mehr bestehen.

Über die Anwendung entscheiden die einzelnen PNU in eigener Zuständigkeit.

Bei Redaktionsschluss 2017 lag eine gesetzliche Weiter- bzw, Folgeregelung noch nicht vor.

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2) Voraussetzungen

a)

Persönlich:

Beamte aller Laufbahnen können auf Antrag mit Vollendung des 55. Lebensjahres in den Vorruhestand gehen.

Sollte die Regelaltersgrenze verlängert werden, verschiebt sich das Antragsalter entsprechend.

b)

Sachlich:

Eine anderweitige Verwendung in der eigenen oder anderen Verwaltung ist nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar.

Damit ist davon auszugehen, dass keine Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen, dem Konzern oder außerhalb besteht.

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3) Ruhegehalt

a)

Die Höhe des Ruhegehalts errechnet sich aus der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreichten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der letzten Besoldungsgruppe.

Zurechnungszeiten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres und Zeiten einer gesetzlichen Rentenversicherung sind ausgeschlossen.

b)

Die Kürzung bei einer vorzeitigen Zurruhesetzung bis zu 10,8 % unterbleibt, die Versorgungsabschläge tragen die jeweiligen Unternehmen.

c)

Die Wartezeit der Ruhegehaltsfähigkeit bei einer Beförderung von zwei Jahren bleibt.

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4) Entscheidungen der Unternehmen

Aufgrund der hohen Kostenbelastung ist es jedem Unternehmen überlassen, von der Vorruhestandsregelung Gebrauch zu machen.

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Quelle dieser Info:

Diederich-Fachkalender – Ausgabe 2017

Homepage: www.diederich-fachkalender.de

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Zu diesem ganzen Thema gab es dann jetzt aktuell in der verdi-Zeitschrift noch den folgenden Hinweis:

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—-> AUS DEM BUND

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Postnachfolgeunternehmen

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—-> verdi für neuen Vorruhestand

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Die Bundesregierung plant eine neue Vorruhestandsregelung für BeamtInnen aller Laufbahnen bei Post, Postbank und Telekom.

Die alte Regelung ist zum Jahresende 2016 ausgelaufen.

ver.di hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass den verbeamteten Beschäftigten der Unternehmen auch künftig eine Perspektive für eine vorzeitige Zurruhesetzung geschaffen werden müsse, wenn keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit mehr bestehe.

Die geplante Vorruhestandsregelung unterscheidet sich allerdings deutlich von der ausgelaufenen:

Neu ist die Anforderung eines aktiven sozialen Engagements.

Dieses können die Beamtlnnen erbringen, indem sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Zurruhesetzung einen 20 monatigen Bundesfreiwilligendienst ableisten, ein ehrenamtliches Engagement von 1.000 Stunden, die Voraussetzungen einer Pflege- oder Betreuungszeit fürAngehörige oder Kinder unter 18 Jahren erfüllen.

Einen Rechtsanspruch soll es auch künftig nicht geben und es bleibt dabei, dass die Betroffenen das 55. Lebensjahr vollendet haben müssen, eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit fehlt und keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen.

Die neue Regelung wird bis Ende 2020 befristet.

Im Beteiligungsgespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium am 4. Januar haben ver.di und DGB die Pläne begrüßt.

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Quelle:

Magazin für Beamtinnen und Beamte des DGB

Ausgabe 01/2017

vom 19.01.2017

Homepage: www.dgb.de/beamtenmagazin

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